AGB

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1. Geltungsbereich

Es gelten nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen im Rahmen von Bestellungen in unserem Online-Shop.  Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2. Definitionen

a. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit uns zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB).

b. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschafter, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben (§ 14 BGB).

c. Kunde im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

a. Als Unternehmer sind Sie als Kunde dazu verpflichtet, sich selbständig über die aktuellen Konditionen zu informieren. Achten Sie als Unternehmer daher bitte auf alle Aktualisierungen (Mitteilungen erfolgen über E-Mail, als Infopost oder Beilage zu Rechnungsschreiben bzw. sind mittels Partner-Login oder frei auf unserer Website abrufbar) und fragen Sie im Zweifelsfall bei uns nach. Falls Sie Zugang zum Partner-Login haben, können Sie die jeweils aktuellen Konditionen und Preise immer im Internet abrufen.

b. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) verbunden werden.

c. Wir sind berechtigt das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Eine Annahme erfolgt entweder durch Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der bestellten Ware oder indem wir dem Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordern. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, so kommt der Vertrag nach Eintritt der ersten Alternative zustande.

d. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden nebst den einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

e. Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nur an Personen im geschäftsfähigen Alter.

f. Vertragssprache ist deutsch (deutscher Online-Shop) bzw. englisch (englicher Online-Shop).

g. Sie bestellen in unserem Online-Shop, indem Sie Artikel durch Klick auf den Button “Warenkorb“ unverbindlich in den Warenkorb legen. Alle Artikel, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, können Sie einsehen, wenn Sie auf das Warenkorb-Symbol klicken. Hier können Sie auch Artikel löschen oder die Anzahl ändern. Nachdem Sie den elektronischen Bestellvorgang durchlaufen haben, geben Sie durch den Klick auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab. Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung können Eingabefehler im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Den Bestellprozess können Sie auch durch Schließen des Browser-Fensters beenden. 

 

§ 3 Preise

Unsere Preise gelten ab Werk. Preisangaben enthalten sowie nicht anders angegeben die gesetzliche Umsatzsteuer. Kosten, die durch den Versand bzw. Transport der Ware entstehen (siehe auch § 8), sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, vom Kunden zu tragen. Die Versandkosten werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt und werden separat auf der Rechnung ausgewiesen. Bei Versendungen außerhalb der EU können weitere Kosten wie z. B. Steuern und/oder Abgaben / Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Sofortüberweisung, Paypal (PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Rechnung), per SEPA-Lastschrift, Rechnungskauf oder Vorkasse. 

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware wird erst dann Eigentum des Käufers, wenn dieser den Preis der betreffenden Ware vollständig bezahlt hat. Für Unternehmer gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung).

 

§ 6 Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Unternehmern

a. Handelt der Kunde als Unternehmer so ist er berechtigt, die Kaufsache (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

b. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

c. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

§ 7 Lieferzeiten

a.  Unsere Lieferzeiten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Bei Zahlung per Sofortüberweisung PayPal wird die Ware, soweit nicht anders angegeben, umgehend an den Kunden versendet. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse spätestens drei Werktage (Banklaufzeit) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut und Zahlungseingangs.

b. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

 

§ 8 Versand, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf und Gefahrenübergang

a. Versandkosten und Gefahrenübergang: Ist der Kunde Unternehmer, trägt dieser die jeweils für seinen Transport anfallenden Kosten in eigener Verantwortung. Die Verantwortung für den Transport liegt bei dem Unternehmer auch dann, wenn die Heinrich Eggersmann Futtermittelwerke GmbH aus logistischen Gründen eine Spedition für den Unternehmer beauftragt. Die Versandkosten für Verbraucher werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Gefahr geht bei Unternehmern mit Übergabe an den Frachtführer bzw. Spediteur der Ware auf den Käufer über. Bei Unternehmern übernehmen wir keine Haftung für die korrekte und termingemäße Ausführung des Lieferauftrags durch den Frachtführer bzw. Spediteur. Reklamationen diesbezüglicher Art sind unmittelbar an den ausführenden Frachtführer bzw. Spediteur zu richten. Bei Verbrauchern geht die Gefahr erst dann auf den Käufer über, wenn der Frachtführer bzw. der Spediteur die Ware dem Käufer oder einer empfangsberechtigten Person übergibt.

b. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er darum gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren sowie mit uns Kontakt über Telefon oder auf sonstige Weise (Email/Fax/Post) aufzunehmen, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst besser wahren können. Eine Nichtbeachtung vorstehender Punkte schränkt ihr Widerrufsrecht als Verbraucher nicht ein. Außerdem hat eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme auf die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Kunden als Verbraucher keinerlei Auswirkungen.

c. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB trifft ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt.

 

§ 9 Gewährleistung

a. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

b. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB trifft ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten unterlässt.

 

§ 10 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Firma: Heinrich Eggersmann Futtermittelwerke GmbH

Geschäftsführung: Heinrich Eggersmann

Galgenfeld 1, D-31737 Rinteln

Tel.: 0049 (0) 5751 / 17930

Fax: 0049 (0)5751/179319

E-Mail: info@eggersmann.info

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

§ 11 Gutschein  (unentgeltlicher übertragbarer Aktionsgutschein)

Der Gutschein kann bis zum definierten Datum unter www.eggersmann-shop.de eingelöst werden. Falls das Datumnicht definiert ist, ist der Gutschein bis zu 3 Jahre ab der Veröffentlichung einlösbar.Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.

Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht erstattet.

Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

Der Gutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Gutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

Der Gutschein ist übertragbar. Wir können mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.

 

§ 12 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

a. Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

b. Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Bestimmungen unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

c. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

d. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

§ 13 Streitbeilegung / Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen und Beschwerden einvernehmlich beizulegen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten können.

 

§ 14 Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort

a. Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtsform nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (CISG) sind ausgenommen, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

b. Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

c. Sofern nicht anders vereinbart, ist für Unternehmer unser Geschäftssitz der Erfüllungsort.

 

§ 15 Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.

 

§ 16 Geschäftsinhaber und Anschrift

Geschäftsinhaber: Heinrich Eggersmann

Geschäftsführung: Heinrich Eggersmann

Sitz der Gesellschaft: Rinteln, Deutschland

Geschäftsadresse (für Reklamationen und Rücksendungen): Heinrich Eggersmann Futtermittelwerke GmbH, Galgenfeld 1, D-31737 Rinteln

 

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